Entgegen der Aussage vom Fraktionsvorsitzenden Christoph Eilers (NWZ vom 18.03.2021), dass trotz der Entscheidung der CDU den Haushalt abzulehnen die Abrisskosten beglichen werden können, ergaben unsere Recherchen in der Gemeindeverwaltung gegenteiliges. In der jetzigen Lage, ohne beschlossenen Haushalt, können die Abrisskosten in der Dorfmitte nicht beglichen werden (Nachtrag v. 04.05.21: lt. Information der Gemeindeverwaltung). Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU ist faktisch falsch. Aufgrund der verursachten Situation hängt das Projekt nun und kann nicht planungssicher fortgeführt werden.
Über das Zustandekommen der aktuellen Situation und der damit verbundenen, fehlenden Konstruktivität zeigt sich die UWG sehr brüskiert. Die CDU teilte in ihrer Haushaltsrede auf der letzten Ratssitzung mit, dass sie den vorgestellten Haushalt in der aktuellen Fassung mit Rathaus/Dorfgemeinschaftshaus nicht mittragen wird. Ein abgelehnter Haushalt hätte zur Folge, dass Vereine, Institutionen, Wirtschaft, Schulen und Kindergärten die finanziellen Mittel gestrichen werden würde. Die UWG hält es für falsch, hier einfach den Riegel vorzumachen und bemängelt fehlende Weitsichtigkeit. Alle Ratsmitglieder sollten wissen: Mit einer Zustimmung des Haushaltes ist die Höhe der Ausgaben für den Bau des Rathauses/Dorfgemeinschaftshaus noch nicht beschlossen und der Rat hat noch alle Regulierungen in der Hand. Erst bei Abgabe der unternehmerischen Angebote nach den Ausschreibungen können die tatsächlichen Ausgaben vom Rat per rechtskräftige Beschlüsse gesteuert und letztlich beziffert werden. Wenn der Haushaltsposten zum Bau des Rathauses und Dorfgemeinschaftshauses von der CDU-Fraktion für 2021 auf Null gesetzt wird, gilt entgegen der Auffassung des CDU Fraktionsvorsitzenden Christoph Eilers nicht mehr der Haushalt 2020. Im Haushalt 2021 müssen die Kosten für den Abriss, die Planungen und die voraussichtlichen Kosten für den Bau aufgenommen werden. Dies der Klarheit und Wahrheit des Haushaltsgrundsatzes. Je länger sich die Debatte um das Feststellen der Planungszahlen dreht, desto teurer werden am Ende auch die Angebote. Hinzu kommt: Seit einem Jahr ziehen die Kosten der Baustoffe massiv an, deutlich zu sehen bei Holz. Die UWG fordert die Wiederaufnahme der Regelplanungen um die Kosten nicht in die Höhe schnellen zu lassen.
Rückblick: Das vorgelegte Kostenkonzept war durchaus nicht ganz nachvollziehbar. Daher einigte sich der Gemeinderat darauf, vier Fachplaner nachrechnen zu lassen. Unterm Strich kamen 8,3 Millionen Euro abzüglich der Fördersumme von 1,2 Millionen Euro für das Dorfgemeinschaftshaus und Rathaus heraus. Von den von der Gemeinde zu tragenden 7,1 Millionen sollten dann 2,5 Millionen in den neuen Haushalt eingestellt werden. Diese Investitionssumme war Bestandteil des vorbereitenden Beschlusses. Zur Info: Der Verwaltungsausschuss dient als grundsätzliche Vorbereitung für die Ratssitzung. Wenn man bedenkt, dass die Mehrheit des Rates seit Jahrzehnten mit großer Verantwortung das Handeln und Tun in der Gemeinde leitet und bestimmt, überrascht das jüngste Verhalten umso mehr.
Auf der Ratssitzung kam es dann zum besagten, fragwürdigen Eklat. Ohne vorherige Gespräche und Vorwarnungen. Keine Spur von einem Miteinander erkennbar. Dem Bürgermeister im Vorfeld Auskünfte zu erteilen, dazu ist keine Fraktion verpflichtet. Die Oppositionen und die Verwaltung aber derartig auflaufen zu lassen, halten wir für unfair und ideenlos. Anders als in einem Land- oder Bundestag arbeiten wir in Cappeln ehrenamtlich auf kommunaler Ebene an Themen, die die Bürger direkt und unmittelbar betreffen. Daher hätten wir uns zumindest ansatzweise eine kooperative Lösungsfindung gewünscht anstatt einen teuren Wahlkampf auf Kosten des Gemeinwohls zu entfachen.
Selbstverständlich ist auch die UWG darauf bedacht, sorgsam mit den Steuergeldern der Gemeinde umzugehen. Den Kompromiss zwischen Investition, Mehrwert und Nutzen für die Bürger und das Leben in der Gemeinde zu finden – dieser Herausforderung muss sich jedes gewählte Ratsmitglied ehrenamtlich (und in der UWG unabhängig) selbst stellen. Es ist unserer Ansicht nach aber der vollkommen falsche Weg, ein solches Liquiditätsrisiko und einen derartigen Projektstopp ohne jegliche Vorwarnung einzugehen und das Gremium vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dass ein solches Vorgehen für scheinbar als richtig erachtet wird, darin ist sich die Mehrheitsfraktion aufgrund ihres geschlossenen Abstimmungsverhaltens einig. Zur Erinnerung: Alleine im letzten Jahr wurden vom Gemeinderat Investitionen von mehr als 10 Millionen Euro in den Haushalt gestellt, abgerufen wurden letztlich ca. 4,7 Millionen Euro.
Die UWG steht auch weiterhin hinter dem Projekt Dorfmitte und der damit verbundenen, angestrebten Belebung. Nicht zu jedem Preis - aber aus Verantwortung und Überzeugung für Lebensqualität und Fortschritt.