Positionspapier zur Frage:
Realisierung des Siegerentwurfes: Neubau eines Rathauses mit Dorfgemeinschaftshaus (DGH) in der Ortsmitte oder Sanierung des alten Rathauses mit neuem Anbau DGH?
Der Antrag der CDU und des gelb-grünen Bündnisses sieht zunächst die rechtliche Prüfung eines Investorenmodells mit zehnjähriger Miete und anschließender Festpreisübernahme vor. Die Verwaltung hat jedoch durch zwei neutrale Gutachten festgestellt, dass dies als ein Umgehen der Ausschreibungspflicht anzusehen und damit nicht rechtskonform wäre.
Die Alternative des oben genannten Antrages ist die Sanierung des alten Rathauses mit einem neuen Anbau DGH.
Diesen Vorschlag lehnt die UWG Fraktion geschlossen aus folgenden Gründen ab:
Eine Sanierung des Rathauses an alter Stelle würde bedeuten, dass
1. eine Förderung von 1,1 Millionen aus der Dorferneuerung ungenutzt zurückgegeben werden müsste.
2. die Verwaltung während des Umbaus in Containern untergebracht werden müsste, was zusätzliche Kosten und Planungen erforderlich macht.
3. zusätzlicher Platz für den neuen Anbau des Dorfgemeinschaftshauses benötigt würde, was die Verdrängung der Feuerwehr und einen erforderlichen Neubau der Feuerwehr (mit neuen Kosten) zur Folge hätte.
4. der notarielle Vorvertrag mit der Volksbank Essen-Cappeln hinfällig wäre.
5. keinerlei Planung für das ehem. Hannöver- Gelände mehr vorliegt! Es wäre nicht absehbar, wann das unansehnliche Brachgelände im Ortsmittelpunkt verschwindet.
6. falls Investoren dort kein Gewerbe ansiedeln können, bestünde das Risiko eines temporären oder dauerhaften Leerstandes. Die Alternative wäre dort eine dichte Bebauung mit Wohnraum für wenige Menschen, anstatt eines Ortes der Begegnung und des Miteinanders für alle Menschen aus der Gemeinde Cappeln.
7. Die offene Kostensituation zur Sanierung würde bedeuten, dass hier wahrscheinlich ein Fass ohne Boden aufgemacht wird. Es liegen mehrere Gutachten vor, die die Sanierung des alten Rathauses aufgrund der schlechten Grundsubstanz als unwirtschaftlich bezeichnen. Selbst bei sorgfältiger Planung treten bei der Sanierung von Altgebäuden häufig erst im Laufe der Baumaßnahmen unvorhergesehene und teure Probleme auf.
Noch gar nicht beziffert sind in diesem Zusammenhang die bereits angefallenen Kosten für die Planung des bisher beschlossenen Neubaus, sowie evtl. vorhandene Regressansprüche der beteiligten Parteien.
Es stellt sich also die Frage, ob eine Sanierung tatsächlich wirtschaftlicher ist!
8. Ein Neubau ist funktionell und durch den Energiestandard KFW 40 plus energetisch effizient und nachhaltig.
9. Der Siegerentwurf setzt die Ziele der Dorferneuerung, die Vorgaben des Arbeitskreises Dorferneuerung und die Wünsche der Verwaltung, des Rates und der Vereine perfekt um. Die Entscheidung für den Siegerentwurf wurde zudem demokratisch und gläsern durch einen Architektenwettbewerb getroffen.
Die Kosten für den Siegerentwurf sind mit ca. 7,9 - 8 Mio. Euro ermittelt und wurden mehrmals durch unabhängige Planungsbüros bestätigt. Man müsse allerdings mit ca, 5 % Aufpreis rechnen (so die Aussage vom 05.01.2022), da die Kosten- und Marktsituation gerade angespannt sei.
Durch weitere KFW Fördermittel in Höhe von 987.000 Euro sinkt der Eigenanteil der Gemeinde auf ca. 6,1 Mio Euro. Dies ist nach Aussage der Kämmerei der Gemeinde Cappeln komplikationslos finanzierbar. Trotzdem könnten zukünftig noch weitere Investitionen (auch z. B. für eine zweite Turnhalle) getätigt werden.
Zum Vergleich: der Neubau eines Rathauses in Bakum wurde mit 6,5 Mio. Euro und in Barßel mit 8,7 Mio Euro angegeben (ohne DGH).
10. Es liegt eine fertige Planung für den Neubau des Rats- und Dorfgemeinschaftshauses vor. Die Kosten im Bausektor steigen weiter dynamisch. Ein weiteres Zögern und Zaudern wird nur noch höhere Kosten nach sich ziehen. Lasst es uns endlich anpacken!
11. Der Grundgedanke der Dorferneuerung und die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs und des städtebaulichen Wettbewerbs werden zerstört.
Seit 2003 versucht die Gemeinde Cappeln ins Dorferneuerungsprogramm aufgenommen zu werden. 2016 glückte dies nach dreimaligem Versuch. Kernmaßnahme: den Ortskern Cappelns attraktiver und belebter zu machen. Es sollte zentral ein multifunktionaler Begegnungsort für Gruppen und Vereine geschaffen werden. Tagsüber belebt durch den Rathausbetrieb, parallele und abends belebt durch die Vereine und Gruppen. Entsprechende Angebote von Cafés oder Gastronomie sollten folgen.
Mit Einbeziehung des Platzes von der Straße „Am Markt“ vor der jetzigen Volksbank würde ein Großraum für Kirmes und andere Großveranstaltungen entstehen. Diese sollten von weiteren Gewerbeeinheiten, die die Volksbank hätte bauen wollen, eingerahmt werden.
Für diesen Grundgedanken und im Vertrauen auf die tatsächliche Realisierung wurden von der Gemeinde die Grundstücke von Höne, Möller und Hannöver in der Ortsmitte erworben. Dafür fasste man Beschlüsse, änderte den Bebauungsplan, traf sich in Arbeitskreissitzungen, beauftragte man Planer und Ingenieurbüros… Nichts davon wurde bisher in Cappeln realisiert.
12. Noch im Juni des letzten Jahres beantragte die FDP genau diese Sanierung und die Abkehr vom Siegerentwurf und dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Warum nun dieser Richtungswechsel?
Auch der Versuch der gemeinsamen interfraktionellen Zusammenarbeit im Juni 2021 ist gescheitert. Dort wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und UWG gestellt, und vereinbart, dass durch eine Investorensuche Einsparungen beim Neubau Rathaus/DGH geprüft werden sollen. Der Siegerentwurf sollte als Alternative gleichberechtigt bestehen bleiben.
Nun hat die CDU in ihrem neuen Antrag (mit neuen Antragspartnern) ohne vorherige Rücksprache mit UWG oder SPD dem alten gemeinsamen Antrag widersprochen und den Siegerentwurf damit „gecancelt“. Das vertrauensvolle Miteinander wurde damit zerstört.
Solche Widersprüchlichkeiten und die mangelhafte Verlässlichkeit auf gefasste Beschlüsse erschweren im höchsten Maße die konstruktive Ratsarbeit und lähmen die Verwaltung.
Letztlich bleibt die Frage nach dem Vertrauen in eine gradlinige politische Arbeit. Wir als Rat der Gemeinde Cappeln machen uns nicht nur regional zum Gespött. Wir verlieren das Vertrauen unserer Vertragspartner, unserer beteiligten Behörden, Planer, Ingenieurbüros und Architekten, der Mitarbeiter in der Verwaltung (die dringend auf verbesserte Arbeitsbedingungen hoffen) und nicht zuletzt unserer Bürger, wenn wir nicht in der Lage sind, gute Entscheidungen für unsere Ortsmitte zu beschließen und auch umzusetzen.
Wir appellieren an jedes einzelne Ratsmitglied: Lasst uns die demokratisch gemeinsam entwickelte, nachhaltige und zukunftsfähige Lösung für die Gestaltung der Ortsmitte mit dem Neubau des Rathauses und DGH nach den Siegerentwürfen inkl. der Planungen der Volksbank nun auch umsetzen! Und zwar zeitnah!
Für die UWG Cappeln
Annette Ostermann
Fraktionsvorsitzende