Position zur Ortsmitte - wann geht es endlich verlässlich vorwärts?

Die Bank erhält das Grundstück im Kreuzungsbereich „Cloppenburger Straße/Große Stra-ße/Bokeler Straße“ und errichtet hier ein neues Bankgebäude, einen Gewerbebau, in dem mög-lichst Gastronomie und ein Hotel unterkommen sollen sowie mehrere Wohngebäude. Die Ge-staltung orientiert sich dabei nach den aktuell vorgelegten Varianten. Für den länglichen Baukör-per zwischen der geplanten Bank und dem Rathaus soll zu einem späteren Zeitpunkt ein Inves-tor gesucht werden, um eine gewerbliche Nutzung mit Gastronomie (möglichst Bäckerei/Café) zu verwirklichen. Die verkehrliche Erschließung dieses Gebäudes erfolgt möglichst von der südwestlichen Seite. 

  

Für den Umbau des Rathauses und den Anbau des Dorfgemeinschaftshauses sowie für die Neugestaltung des Markplatzes sollen Entwürfe erarbeitet werden.“ 

  

Auf der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Wegeausschusses vom 20.06.2023 sollten diese Pläne nun den Cappelner Bürgern und Bürgerinnen von zwei verschiedenen Architekturbüros vorgestellt werden. Den Mitgliedern des Rates wurden sie schon Tage vorher durch eine interne Ratsinformation erläutert.

 

Scheinbar überrascht davon, dass am Tag der Ausschusssitzung die Planungen von den Archi-tekten persönlich vorgestellt werden, wurde dieser Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der CDU von dem öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Allerdings wur-de dieser Punkt ordnungsgemäß per Einladung zur Sitzung bereits eine Woche vorher bekannt gegeben. Nichts anderes hätte Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes sein können, insofern war die „Überraschung“ für uns nicht nachvollziehbar.

 

Die CDU begründet ihr Vorgehen auch per nachträglichem Social Media Post mit einigen unse-rer Meinung nach nicht richtigen Aussagen. Es wurde dort behauptet, dass die Pläne nicht so wie erstellt umgesetzt werden können, da „die Zeichnungen nicht den aktuellen Sachstand wider-spiegeln“. Drei der vier Entwürfe entsprachen jedoch dem aktuellen Sachstand, hätten umge-setzt werden können und sollten deshalb vorgestellt werden. Die vierte Planung war nicht reali-sierbar und sollte deswegen entfallen, was der Bürgermeister auch erklärte.

 

Entsprechende Grundstücksverhandlungen waren, entgegen der Aussage der CDU, sehr wohl bereits abgeschlossen. Die Kaufverträge waren zwar noch nicht unterzeichnet, die Verhandlun-gen jedoch beendet und per Ratsbeschluss abgesichert. Außerdem lagen (wiederum entgegen der Behauptungen der CDU-Stellungnahme) bereits am 20.06. fertige Kostenkalkulationen vor, von denen am 26.06.2023 geschrieben wurde, dass diese „trotz Nachfragen“ bis heute nicht vor-lägen. Es ist erlaubt und wichtig, sich politisch zu positionieren. Aber falsche Aussagen in einem öffentlichen Beitrag in den sozialen Netzwerken zu bringen, das kritisieren wir deutlich!

 

Der UWG war klar, dass in der PUWA Sitzung lediglich erste Planungsentwürfe vorgestellt wer-den, zu denen sich die einzelnen Fraktionen hätten öffentlich äußern können und wollen. Alle erstellten Entwürfe hätten zwecks Meinungsfindung transparent der Öffentlichkeit vorgestellt werden müssen und nicht nur solche, die einzig und allein den Vorstellungen der CDU Fraktion entsprechen.

 

Wir als UWG empfinden die Aktion als nicht rechtskonform und haben dies zur rechtlichen Prü-fung auch bereits an die Kommunalaufsicht weitergeleitet. Der Anspruch an die Öffentlichkeit der Sitzungen ist elementar wichtig für eine funktionierende Demokratie. Jeder Bürger und jede Bürgerin bzw. die Presse hat das Recht sich zu informieren, was die gewählten Vertreter in den Ausschüssen diskutieren. Und wenn es einen Bereich gibt, der für ein funktionierendes Dorf ge-nerell wichtig ist, dann ist es die repräsentative Ortsmitte mit seinen Gebäuden wie eben ein Rat-haus mit seinen nachbarschaftlichen Verweilmöglichkeiten und nicht zuletzt das angestrebte und wichtige Dorfgemeinschaftshaus für das gesellschaftliche Leben in Cappeln.

 

Im Februar 2017 beschloss man den Dorfentwicklungsplan und im Rat war man sich einig darüber: So eine große Maßnahme erfordert einen geschlossenen Rat und eine von allen Fraktionen getragene Lösung. Deswegen einigte man sich einstimmig im Dezember 2018 auf einen Architektenwettbewerb (für den Neubau Rathaus und Dorfgemeinschaftshaus) und einen städtebaulichen Wettbewerb (für die Planung der Gebäudegefüge in der Ortsmitte). 

 

Mittlerweile sind mehrere Entscheidungen und rechtsverbindliche Ratsbeschlüsse gekippt oder nachträglich anders entschieden worden. Dieser Zick-Zack- Kurs der Mehrheitsfraktion in den letzten Jahren hat nicht zuletzt dazu geführt, dass diese Planungen nun so lange dauern.

 

Beispiele aus der Historie:

1. Der Siegerentwurf Architektenwettbewerb wurde zunächst verkleinert, da die Kirche ausgestiegen ist. Die UWG wollte in die frei gewordenen Räumlichkeiten ein Cafe integrieren und vermieten, was abgelehnt wurde!
2. Danach wurde das Vorhaben in zwei einzelne Gebäude aufgeteilt. 
3. Danach hat die CDU es komplett gecancelt (zu teuer). Gleichzeitig mussten, Zuwendungsbescheide von über 1 Mio. Euro ungenutzt zurückgegeben werden. 
4. Danach sollte ein Investorenmodell durchgeführt werden, falls dies nicht funktioniert, sollte die Sanierung des alten Rathauses erfolgen  
5. Dann sollte das jetzige Rathaus saniert werden und ein neuer Teil mit Dorfgemeinschaftshaus angebaut werden (jetziger Ratsbeschluss).
6. Und jetzt soll dieser Ratsbeschluss wieder gekippt werden, um möglichst viel zu sanieren.

Wir als UWG möchten keine weiteren Kompromisse mehr mitgehen. Es reicht!

 

Wir haben auf ein Ende der Diskussionen und ein Umsetzen des aktuell gültigen Ratsbeschlusses gehofft, damit die Planung für die Ortsmitte weiter vorwärtsgehen kann. Nun wird wieder einmal mehr zeit- und kostenintensiv „nachgeplant“. Es wurden sogar Aufträge beschlossen, die dem aktuell gültigen Ratsbeschluss widersprechen! Auch diesen Beschluss aus dem Verwaltungsausschuss halten wir für rechtswidrig und lassen ihn aus dem o.g. widersprüchlichen Grund prüfen.

 

Die Aussage der CDU, man hätte zu ihrer Fraktionssitzung die beauftragten Planer einladen wollen, um ihnen dort persönlich zu erklären, wie die Entwürfe aussehen sollen, zog eine fassungslose Rückfrage der UWG nach sich, wie denn die Beteiligung der anderen Fraktionen des Gemeinderates aussehen solle. Antwort: Man würde die anderen Fraktionen dann „vielleicht als Gast dazu einladen können“? So funktioniert Politik nicht. Dafür sind ÖFFENTLICHE Ausschusssitzungen da!

 

Die Einfassung des Marktplatzes durch den geplanten Anbau soll nach CDU Meinung jetzt auf einmal nicht mehr zwingend erforderlich sein. Gerade dies war aber erklärtes und empfohlenes Ziel der Städtebauplaner. Stattdessen soll möglichst viel von der alten Feuerwehr saniert werden. Zitat: „Es soll so viel wie möglich saniert und so wenig wie nötig neu gebaut werden“, so die CDU. 

 

Als Beweggrund für die Entscheidung der Mehrheitsfraktion werden immer die Baukosten ins Feld geführt. Es ist richtig, dass es für Sanierungen höhere Förderungen als für Neubauten gibt. Eine Sanierung birgt aber auch immer unkalkulierbare Gefahren, vor allem bei der teils sehr alten und maroden Bausubstanz unterschiedlicher Baujahre. Die größte Gefahr sehen wir aber darin, dass das eigentliche Ziel der Dorfentwicklung aus den Augen verloren wird. Uns ist an dem Gebäude wichtig, das es zentral, attraktiv und öffentlichkeitswirksam die Ortsmitte, den Marktplatz einfasst. So, wie dies auch ursprünglich im städtebaulichen Wettbewerb vorgesehen war, der von allen Fraktionen unterstützt wurde. Das jetzt von der CDU verfolgte Ziel der weitestgehenden Sanierung beinhaltet nach den vorliegenden Entwürfen u. E. auch Nachteile. Da wir die Entwürfe detailliert nicht vorstellen dürfen (nicht öffentlich!) beschränken wir uns auf die Beschreibung der Position, die wir dazu einnehmen: 

1. Uns ist eine klare Gebäudestruktur eines Rathauses wichtig, um sich gut und schnell zurecht zu finden! 
2. Uns ist eine kurze und verkehrssichere möglichst kurvenarme Straßenführung wichtig (besonders auch für den Schulbus und schwächere Verkehrsteilnehmer:innen)!
3. Uns ist wichtig, die Realisierung möglichst wirtschaftlich, mit vielen Zuschüssen aber trotzdem gut, attraktiv und zukunftsorientiert auf den Weg zu bringen. So könnte man z. B. auch Grundstücke, die hinter der Gemeinde liegen noch gut für weitere Bebauungen vermarkten oder nutzen (z. B. Altenwohnungen, Kita) wenn die Feuerwehr nicht in die Sanierung einbezogen wird. 

Der ganze Gebäudetrakt würde bei einer Sanierung des Rathauses und einem Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses näher an die Große Straße heranrücken und nicht in zweiter Reihe stehen.

 

Wir wollen Belebung schaffen und eine attraktive Gastromeile, ein Face-Lifting in die Ortsmitte bringen, Synergieeffekte mit dem Dorfgemeinschaftshaus verbinden (z. B. für Kaffee- Kuchenausschank bei der Kirmes, zum Maibaumsetzen oder beim Weihnachtsmarkt als warmer Innenraum). Wir wollen dort für das ganze Jahr einen Platz schaffen, auf dem man sitzen, essen und trinken, als Radfahrtourist pausieren und auch nach Vereinstreffen oder standesamtlichen Trauungen noch bleiben möchte, autofrei, einladend und belebt.

 

Wir wollen Entscheidungen treffen und diese dann auch öffentlich diskutieren dürfen. Wir wollen die vom Gemeinderat erarbeiteten Beschlüsse dann auch konsequent umsetzen!

 

 

Für die Fraktion der UWG Cappeln

Annette Ostermann

Fraktionsvorsitzende

 

 

Für die UWG Cappeln e.V.

Peter Willenborg

1. Vorsitzender

 

Foto (Skizze): 9 Grad